Wahl zum NPR – Listenvorstellung


Wir haben in den letzten Monaten ja bereits viel über die Vertragsänderungen bei Werkstudenten am UKE berichtet.

Wir möchten hier an dieser Stelle eine Übersicht über die beiden Listen geben, die sich zur Wahl stellen. Freundlicherweise haben sowohl “Ver.di”, als auch “Die Brücke” auf unsere Fragen geantwortet.


ver.di

Gute Arbeitsbedingungen kannst Du wählen! Mitbestimmen – Personalrat wirkt!

Welche Bedeutung haben die studentischen Hilfskräfte am UKE für sie?

Zu unterscheiden sind studentische Hilfskräfte in Forschung und Lehre, die ohne Personalvertretung und nur mit einem prekären Lohn beschäftigt werden sowie studierende Beschäftigte, die in der Krankenversorgung oder der Verwaltung mit Routineaufgaben (Tarifbereich) tätig sind. Als ver.di haben wir uns in den letzten 20 Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tätigkeiten im Tarifbereich erfolgen und grundsätzlich auch Tariflöhne gezahlt werden. Zuvor war im UKE die Tätigkeit als Studentische Hilfskraft die Regel. Durch unseren Einsatz erhalten mehrere hundert Werkstudierende eine erheblich höhere Vergütung.

Die Personalräte von ver.di am UKE haben bei der letzten Novelle des Personalvertretungsrechts dafür gesorgt, dass sich die Gruppe der Studentischen Hilfskräfte zumindest an den Personalrat mit der Bitte um Unterstützung wenden dürfen, da das Gesetz für diese große Gruppe von Beschäftigten leider keine gesonderte Interessenvertretung vorsieht.

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben die Forderung nach einer eigenständigen tariflichen Regelung für Studentische und Wissenschaftliche Hilfskräfte in die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Länder durchgesetzt. Die Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Wir würden uns freuen, wenn sich die Studierenden der Medizinischen Fakultät der Forderung anschließen bzw. unterstützen. www.tvstud-hamburg.de Die Übertragung einer tariflichen Regelung auf den Bereich des UKE ist dann noch eine Herausforderung und kommt nicht von alleine.

Gibt es studentische Vertreter auf Ihrer NPR-Wahlliste und wenn ja, wie viele?

Die Kandidatinnen und Kandidaten der ver.di-Liste kommen aus allen Beschäftigungsbereichen und Berufsgruppen des nichtwissenschaftlichen Personals. Die Mitglieder des Personalrates sind Interessenvertreter:innen aller Beschäftigten. Ob jemand studiert ist für die Kandidatur auf der ver.di-Liste nicht entscheidend. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder im Rahmen eines längeren Nominierungsverfahrens und einer Mitgliederversammlung an der Aufstellung der Kandidat:inne-Liste beteiligt.
Durch zwei spezielle Veranstaltungen hat der Personalrat Interessierte über die Arbeit des Personalrates informiert und zur Mitarbeit eingeladen.

Für Jugendliche, Auszubildende und Dual Studierende besteht eine eigene Interessenvertretung mit sieben (ver.di) Mitgliedern. Die ver.di-Aktiven haben sich z. B. erfolgreich für die Tarifierung der Gehalts- und Arbeitsbedingungen der Dual Studierenden eingesetzt.

Die Wahlperiode des Personalrates beträgt vier Jahre. Der Einarbeitungsaufwand ist mit zahlreichen Seminaren in den Bereichen Personalvertretungs-, Arbeits- und Tarifrecht enorm (mindestens zwölf Wochen). Daneben kommen dann noch Spezialqualifizierungen zu den jeweiligen Fachthemen (z. B. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Altersversorgung, Mutterschutz- und Elternzeit, etc. pp.) hinzu. Zur regelmäßigen Tätigkeit eines Mitglied des Personalrates gehört die Teilnahme an den wöchentlich ganztägigen Sitzungen des Personalrates mit 180 bis 250 Tagesordnungspunkten, die beraten und beschlossen werden müssen. Dieser Aufwand spricht leider eher Beschäftigte mit einer längeren Bindung zur Interessenvertretungsarbeit an.

Mit welchen konkreten Projekten und Wahlversprechen möchten Sie sich für Werkstudenten am UKE in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

Wie in der Vergangenheit möchten wir uns weiter dafür einsetzen, dass keine Verdrängung von Tätigkeiten im Tarifbereich in den prekären Bereich als „Studentische Hilfskraft“ erfolgt. Wir prüfen kritisch die Eingruppierungen, damit qualifizierte Tätigkeiten auch entsprechend entlohnt werden. Die einschlägigen Berufserfahrungen sind bei der Eingruppierung bzw. Stufenzuordnungen anzurechnen. Wir achten darauf, dass Tätigkeiten allen zugänglich sind und z. B. Stundenaufstockungswünsche erfüllt werden.
Aktuelle sind wir im kritischen Dialog mit der Personalverwaltung wie sichergestellt werden kann, dass Arbeitsverträge nicht automatisch enden, sondern der Arbeitsvertrag auch erfüllt wird. Im Moment wird der Kündigungsschutz der Werkstudenten nicht beachtet. Ein weiteres Thema ist, dass bei der sogenannten ‚Arbeit auf Abruf‘ auch die Mindeststundenzahl abgerufen und/oder vergütet wird. Die Personalabteilung möchte nur eine viertel Stunde als Mindestgehalt pro Woche zahlen. Nach der gesetzlichen Regelung gelten 20 Stunden pro Woche als vereinbart, wenn keine wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag geregelt ist. Uns sind flexible Arbeitszeiten mindestens genauso wichtig wie ein verlässliches Einkommen. Der Arbeitgeber darf hier nicht alleine die Entscheidungsmacht haben. Deshalb gibt es Personalräte, die auf die Einhaltung der Gesetze und Schutzvorschriften hinwirken sollen.

Wie stehen Sie zur Änderung der Werkstudentenverträge von der Minitabelle auf den Tarif, welche ab Oktober 2021 durchgeführt wurde.

Der Personalrat hat erstmal dafür gesorgt, dass überhaupt Tarifentgelt und nicht nur die Hilfskraftvergütung (aktuell indiskutable 10,91 oder 12,68 EUR/Stunde) gezahlt wird. Dazu wurden in der sog. Mini-Tabelle verschiedene Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen zusammengefasst. Zu berücksichtigen waren noch weitere tarifliche Sonderzahlungen als Entgeltbestandteile, die mit in die Ermittlung der Pauschale einberechnet wurden. Es wurde dabei jedoch auch Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall pauschaliert.

Die Personalabteilung ist dann jedoch dazu übergegangen, die Werkstudent:innen und Aushilfskräfte weit überwiegend in die niedrigste Mini-Stufe 0 zuzuordnen, obwohl auch qualifizierte Tätigkeiten ausgeübt wurden. Der Streit über die „richtige“ Eingruppierung eskalierte dann in zahlreiche personalvertretungsrechtliche Verfahren.

Die Mini-Tabelle sah Stundenentgelte mit mindestens 16,42 bis 40,03 EUR pro Stunde – bei entsprechender Tätigkeit – vor. Diese Beträge konnten viele Beschäftigte nicht nachvollziehen und sie beschwerten sich bei Personalrat darüber, warum sie wesentlich niedrigere Stundenentgelte im Vergleich zu den Mini-Vergütungen erhalten. Hinzu kamen Beschwerden von Werkstudent:innen über die fehlenden Urlaubs- und Lohnfortzahlungsregelungen.

Der Personalrat hat deshalb, um u. a. die Gleichbehandlung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes dieser Dienststelle zu gewährleisten, eine Überprüfung der Stundenvergütung veranlasst. Mit den neuen Stundensätzen erfolgt nun eine Vergütung nach den tariflichen Regelungen und natürlich auch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsgewährung so, wie sie sich auch für alle anderen Beschäftigten ergibt. Nicht schlechter aber auch nicht besser.

Wir sind damit dem gesetzlichen Auftrag einer Personalvertretung nachgekommen: Tarifverträge durchsetzen und die Gleichbehandlung gewährleisten.

Gute Personalratsarbeit kann man wählen – ver.di Liste 1

Die Brücke

Wir sind alle UKE und für alle da!


Welche Bedeutung haben die studentischen Hilfskräfte am UKE für sie?

Die studentischen Beschäftigten sind ein wichtiger Baustein der Arbeitnehmerschaft im Uniklinikum und stellen eine wichtige Entlastung für die Krankenversorgung dar. Die Kopplung von Theorie und Praxis bietet Vorteile für alle Beteiligten. Die studentischen Beschäftigten spielen eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Personalgewinnung und -bindung.

Seit der Mini-Tabellen-Diskussion zur Entlohnung von studentischen Beschäftigten,die mit sehr viel Emotionalität und extrem hohen Kosten, primär nur mit dem NPR und der Dienststelle, geführt wurde, ist der “Brücke” bewusstgeworden, dass die eigentlich Betroffenen – die studentischen Hilfskräfte – überhaupt nicht angehört bzw. in den Findungsprozess mit eingebunden worden sind. Der bisherige NPR, dominiert durch “Verdi”, hatte vorrangig die tarifliche Anpassung im Blick und studentische Hilfskräfte “ad personam” absolut vergessen! Nicht nur aus diesem Grund suchte die “Brücke” seit längerer Zeit den Kontakt und wirbt um aktive Beteiligung in der “Brücke” zu allen personalrelevanten Fragestellungen.

Gibt es studentische Vertreter auf Ihrer NPR-Wahlliste und wenn ja, wie viele?

Ja, es gibt 13 studentische Vertreter auf der Liste der “Brücke”, die bereit sind regelmäßig an den Sitzungen eines zukünftigen NPR teilzunehmen und sich nicht nur zur Problematik gerechter “Entlohnung”, sondern auch zu anderen personalrechtlichen Themen einzubringen. Wir – die “Brücke” – begrüßen ausdrücklich diesen Schritt und freuen uns auf Mitstreiter:innen aus den Reihen der studentischen Beschäftigten.

Mit welchen konkreten Projekten und Wahlversprechen möchten Sie sich für Werkstudenten am UKE in der nächsten Legislaturperiode einsetzen?

Die Problematik der gerechten “Entlohnung” für studentische Beschäftigte muss schnellstmöglich korrigiert und ein annehmbarer Kompromiss mit der Dienststelle gefunden werden. Erste Gespräche hierzu hat die “Brücke” bereits geführt und sind auf “offene Ohren” zu dem Thema gestoßen.

Zustehende Wertschätzung, einfache bedarfsgerechte Verträge.

Mobilität zum/am Arbeitsplatz, Kantinenangebot weiter verbessern(Preis/Leistung/Angebot).

Identifikation von weiteren zukünftigen Einsatzmöglichkeiten.

Weitere Vorhaben siehe https://bruecke.webflow.io

Wie stehen Sie zur Änderung der Werkstudentenverträge von der Minitabelle auf den Tarif, welche ab Oktober 2021 durchgeführt wurde.

Die “Brücke” hat mit sehr viel Sorge das Thema “Minitabelle” für studentische Beschäftige in den letzten Jahren nur beobachten können. Da wir bislang keine Stimmenmehrheit hatten, konnten wir leider nichts ausrichten.

Auf Grundlage einer neuen Dienstvereinbarung wollen wir zügig eine Lösung schaffen, die der Regelung einer Minitabelle entspricht.

Bessere Arbeitsbedingungen kannst du wählen!


Wir hoffen, Euch mit diesen Fragen eine Entscheidungshilfe zur Wahl bieten können und möchten Euch anregen an der Wahl teilzunehmen, solltet Ihr einen entsprechenden Vertrag am UKE besitzen.